AGB
Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Preisangebot
Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. ges. MwSt. und sind bis zur Auftragsbestätigung freibleibend.
2. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basissatz zu vergüten. Tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnung kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklärt werden. Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit der Forderung nicht. Stehen uns Forderungen aus verschiedenen Lieferungen zu, behalten wir uns die Verrechnung auf eine Forderung nach unserer Wahl vor.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zu Einlösung der dafür gegebenen Schecks und Wechsel unser Eigentum. Sie darf vor endgültiger Bezahlung ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch als Sicherheit übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtig, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Bei Be- oder Verarbeitung erwerben wir Miteigentum in Höhe des Wertes des aus unserem Eigentum be- oder verarbeiteten Warenanteils.
4. Lieferung
Soweit nichts anderes vereinbart wird, liefern wir wahlweise ab Hamburg, ab Druckerei oder ab Lager. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers bzw. frei Haus auf dem kostengünstigsten Wege. Um vereinbarte Lieferzeiten einhalten zu können, bleibt uns die Wahl des Versandweges vorbehalten. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers abgeschlossen. Teillieferung ist uns vorbehalten.
5. Lieferzeit
Wir sind stets bemüht, termingerecht zu liefern. Für die Dauer der Prüfung evtl. Andrucke ist unsere Lieferzeit unterbrochen und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage der endgültigen Druckfreigabe. Störende Ereignisse jeder Art, die von uns nicht zu vertreten sind, entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung. Die Lieferung zu Fixterminen ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich.
6. Lieferverzug
Bei Lieferverzug durch uns ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.
7. Beanstandungen
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. Wir haben das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von drei Monaten, nachdem die Ware geliefert wurde, bei uns eintrifft.
8. Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben uns, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung.
9. Korrekturabzüge
Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber zu prüfen und uns schriftlich für druckreif zu erklären. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Kosten, die aufgrund von uns nicht verschuldeten Änderungen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Geringfügige Farbabweichungen vom Original gelten nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Im Direktimport kann es zu geringfügigen Passerdifferenzen kommen (Handsiebdruck). Diese müssen aber akzeptiert werden.
10. Mehr- oder Minderlieferungen
Üblicherweise liefern wir die jeweils bestellte Menge aus. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% müssen akzeptiert werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Lichtenfels, ebenso Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung.
12. Datenschutz und -speicherung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist sehr wichtig für unser Unternehmen. Wir erheben, speichern und verarbeiten Daten, die Sie an uns übermitteln, wenn Sie z.B. bei uns Bestellungen auslösen, Anfragen stellen oder allgemein mit uns in Kontakt treten. Genutzt werden diese Daten ausschließlich zur Erbringung des von Ihnen angeforderten Services. Wir erheben, nutzen und verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglichen Schritten gestattet.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Stutz und Fischer GmbH – Alte Coburger Straße 13 – 96215 Lichtenfels -Stand März 2016